Lernzettel: Haftungsrecht in der Pflege

📋 Kursübersicht

1. Grundlagen der Pflegehaftung
2. Vorsatz, Fahrlässigkeit und Pflichten
3. Garantenstellung und Pflichtquellen
4. Rechtfertigungsgründe im Pflegealltag
5. Delegation ärztlicher Tätigkeiten
6. Verantwortung und Delegationsvoraussetzungen
7. Vertrauensgrundsatz und Remonstration
8. Weigerungsrecht und Notfall

📖 1. Grundlagen der Pflegehaftung

📝 Wesentliche Punkte

• Als haftbare Akteure kommen insbesondere in Betracht: die handelnde Person, ein Vorgesetzter, der Träger eines Gesundheitsunternehmens

📌 Im Zivilrecht geht es um den finanziellen Ausgleich eines Schadens durch Schadensersatz oder Schmerzensgeld, im Strafrecht verfolgt der Staat mögliche Täter und verhängt vor allem Geld- oder Freiheitsstrafen, während das Arbeitsrecht das Verhältnis zwischen Pflegenden und Arbeitgebern regelt.

📌 Im Strafrecht wird individuell geprüft, ob einer pflegenden Person ein persönlicher Vorwurf gemacht werden kann, während im Zivilrecht objektiv beurteilt wird, was von durchschnittlich Pflegenden erwartet werden durfte.

💡 Eselsbrücke

Zivilrecht gleicht aus, Strafrecht bestraft, Arbeitsrecht steuert das Arbeitsverhältnis.

📖 2. Vorsatz, Fahrlässigkeit und Pflichten

★ Unbedingt können

📌 Vorsatz liegt vor, wenn der Täter weiß, was sein Tun bewirkt, und diesen Erfolg erreichen will, während bei Fahrlässigkeit Wissen und Wollen schwächer ausgeprägt sind.

📌 Fahrlässige Taten sind im Strafrecht nur strafbar, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich anordnet (§ 15 StGB), während im Zivilrecht grundsätzlich sowohl Vorsatz als auch Fahrlässigkeit zur Haftung führen können.

Ergänzungen

📌 Im Zivilrecht wird die Haftung bei Fahrlässigkeit nach leichter, normaler und grober Fahrlässigkeit abgestuft, während das Strafrecht vor allem zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit unterscheidet.

📌 Eine Pflichtverletzung kann durch aktives Tun oder durch Unterlassen erfolgen, etwa durch eine Injektion an der falschen Stelle beziehungsweise durch unzureichende Desinfektion der Einstichstelle.

💡 Eselsbrücke

Vorsatz will den Erfolg, Fahrlässigkeit verkennt oder verhindert ihn nicht.

📖 3. Garantenstellung und Pflichtquellen

★ Unbedingt können

📌 Eine Garantenstellung begründet eine Handlungspflicht, sodass eine Person für ein Unterlassen haftbar gemacht werden kann.

📌 Der Überwachergarant muss andere vor einer von ihm geschaffenen oder beherrschbaren Gefahrenquelle schützen, während der Beschützergarant aufgrund besonderer Verbundenheit oder freiwillig übernommener Beistandspflichten zum Schutz bestimmter Personen verpflichtet ist.

📌 Expertenstandards gelten haftungsrechtlich als vorweggenommene Sachverständigengutachten und tragen eine Vermutung der Richtigkeit in sich; von ihnen darf abgewichen werden, die Abweichung muss aber gut begründet werden können.

Ergänzungen

• Pflegerische Pflichten können sich insbesondere ergeben aus:
  • Gesetzen und Verordnungen
  • Unfallverhütungsvorschriften
  • technischen Regeln
  • DIN-Normen
  • Verträgen
  • Expertenstandards
  • medizinischen Leitlinien
  • hauseigenen Standards
  • Dienstanweisungen

💡 Eselsbrücke

Überwachergarant schützt vor Gefahrenquellen, Beschützergarant schützt bestimmte Personen.

📖 4. Rechtfertigungsgründe im Pflegealltag

🔑 Schlüsselkonzepte & Definitionen

• Notwehr und Nothilfe : Notwehr und Nothilfe sind die erforderliche Verteidigung, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich selbst oder einer anderen Person abzuwenden (§ 32 StGB; ähnlich § 227 BGB).
• Rechtfertigender Notstand : Der rechtfertigende Notstand erlaubt eine erforderliche Tat, um eine gegenwärtige und nicht anders abwendbare Gefahr von sich oder einer anderen Person abzuwenden (§ 34 StGB; ähnlich § 228 BGB).
• Selbsthilfe : Selbsthilfe ist eine Tat, die erfolgt, weil staatliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann und ohne sofortiges Eingreifen die Verwirklichung eines Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert würde (§ 229 BGB).
• Rechtfertigende Pflichtenkollision : Eine rechtfertigende Pflichtenkollision liegt vor, wenn eine Person eine ihr obliegende Pflicht nur auf Kosten einer anderen Pflicht erfüllen kann.

📝 Wesentliche Punkte

📌 Beim rechtfertigenden Notstand müssen die widerstreitenden Interessen abgewogen werden, wobei das überwiegende Interesse die Handlung rechtfertigen kann.

💡 Eselsbrücke

Notwehr richtet sich gegen einen Angriff, Notstand gegen eine Gefahrenlage.

📖 5. Delegation ärztlicher Tätigkeiten

📝 Wesentliche Punkte

📌 Die horizontale Arbeitsteilung verteilt Aufgaben zwischen gleichgeordneten Personen, während Delegation die Übertragung einer Aufgabe von einer vorgesetzten auf eine nachgeordnete Person bezeichnet.

• Zum Arztvorbehalt gehören Anamnese, Indikationsstellung, Untersuchung einschließlich invasiver Labordiagnostik, Diagnosestellung, Aufklärung und Beratung, Therapieentscheidung sowie die Durchführung invasiver Therapien einschließlich operativer Eingriffe.

📌 Bei unmittelbarer Delegation ist der Arzt gegenüber den Pflegenden unmittelbar weisungsbefugt, während bei mittelbarer Delegation die Verantwortungskette über Pflegedienstleitung, Stations- oder Wohnbereichsleitung verläuft.

💡 Eselsbrücke

Anordnung → Übernahme → Durchführung → Kontrolle

📖 6. Verantwortung und Delegationsvoraussetzungen

★ Unbedingt können

• Der Arzt trägt die Anordnungsverantwortung für die Notwendigkeit, inhaltliche Richtigkeit und richtige Übermittlung der Maßnahme, während Pflegende die Übernahme- und Durchführungsverantwortung tragen.

📌 Eine delegierte Maßnahme darf nur übernommen werden, wenn die Pflegefachperson dazu fähig ist und sich dazu bereit erklärt; die Delegation setzt außerdem eine verständliche und präzise ärztliche Verordnung, arbeitsrechtliche Zulässigkeit und die Einwilligung des Pflegeempfängers voraus.

Ergänzungen

📌 Formale Qualifikation bedeutet eine nachgewiesene Ausbildung oder Fortbildung, während materielle Qualifikation die praktische Fähigkeit und Erfahrung zur Durchführung der Maßnahme bezeichnet.

💡 Eselsbrücke

Unklare oder fehlerhafte Anordnung → Anordnungsverantwortung und Haftungsrisiko des Arztes.

📖 7. Vertrauensgrundsatz und Remonstration

🔑 Schlüsselkonzepte & Definitionen

• Vertrauensgrundsatz : Der Vertrauensgrundsatz erlaubt der pflegerischen Seite grundsätzlich, auf die Richtigkeit einer ärztlichen Anordnung zu vertrauen.

★ Unbedingt können

📌 Bei Zweifeln an einer ärztlichen oder vorgesetzten Anordnung müssen Pflegende ihre Bedenken der anordnenden Person mitteilen, insbesondere wenn ein Schaden für den Pflegeempfänger befürchtet wird.

• 🔄 Bei Zweifeln an einer Anordnung ist folgende Reihenfolge einzuhalten: die anordnende Person informieren, bei fehlendem Gehör die Vorgesetzten bis hin zur Pflegedienstleitung informieren, bei Fortbestehen der Anordnung eine schriftliche Bestätigung der Bedenken verlangen

Ergänzungen

• 🔄 Telefonische Verordnungen sollen: möglichst per Fax übermittelt werden, bei einem Telefonat unter Hinzuziehung einer weiteren Person aufgenommen werden, nach der Aufnahme wiederholt und bestätigt werden, einschließlich des Zeitpunkts dokumentiert werden, später vom Arzt abgezeichnet werden

💡 Eselsbrücke

Prüfen → zurückmelden → bestätigen lassen → dokumentieren

📖 8. Weigerungsrecht und Notfall

📝 Wesentliche Punkte

• Ein Weigerungsrecht kann bestehen bei: einer unklaren oder nicht genau spezifizierten Maßnahme, unzureichender Qualifikation, einer zu gefährlichen Aufgabe, einem Verstoß gegen ein Strafgesetz

📌 In einer Notfallsituation müssen Pflegende trotz bestehender Bedenken handeln, haften dann aber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

💡 Eselsbrücke

Im Regelfall darf verweigert werden, im Notfall muss gehandelt werden.

📊 Übersichtstabellen

Haftungsrechtliche Verantwortungsbereiche

Bereich	Zentrale Frage	Mögliche Folge
Zivilrecht	Was ist einem durchschnittlich sorgfältigen Pflegenden objektiv zuzurechnen?	Schadensersatz oder Schmerzensgeld
Strafrecht	Liegt ein persönlicher Vorwurf und eine strafbare Handlung vor?	Geld- oder Freiheitsstrafe
Arbeitsrecht	Wie hat die beschäftigte Person gegen arbeitsrechtliche Pflichten verstoßen?	Weisung, Versetzung, Abmahnung oder Kündigung

Delegationsverantwortung

Verantwortung	Zuständige Person	Inhalt
Anordnungsverantwortung	Arzt beziehungsweise verantwortliche Pflegefachperson	Auswahl, Notwendigkeit, Richtigkeit und Übermittlung
Übernahmeverantwortung	Durchführende Pflegefachperson	Nur übernehmen, wenn die eigene Fähigkeit ausreicht
Durchführungsverantwortung	Durchführende Pflegefachperson	Delegierte Maßnahme korrekt ausführen
Kontrollverantwortung	Arzt beziehungsweise verantwortliche Pflegefachperson	Wirksamkeit beziehungsweise ordnungsgemäße Durchführung überwachen